ÖRK warnt vor Aushöhlung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terror

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Der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) hat vor der Aushöhlung fundamentaler internationaler Gesetze und Menschenrechtsstandards im Rahmen der Terrorbekämpfung gewarnt. "In jüngster Zeit haben Terrorakte und manche Aspekte des sogenannten Krieges gegen den Terror neue Dimensionen der Gewalt hervorgerufen," heißt es in der Erklärung zu 'Terrorismus, Terrorbekämpfung und Menschenrechte', die am Donnerstag, 23. Februar, in Porto Alegre von der 9. ÖRK-Vollversammlung beschlossen wurde.

Die Vertreter von 348 christlichen Kirchen weltweit erklärten, "dass Terror, als wahllose politisch oder religiös begründete Gewalttaten gegen unbewaffnete Zivilisten, niemals rechtlich, theologisch oder ethisch rechtfertigt werden kann." Nationale und internationale Instrumente der Rechtsprechung sollten gestärkt werden, heißt es in der Erklärung. Die internationale Gemeinschaft sollte in der Abwehr des Terrorismus zusammen arbeiten, insbesondere durch Stärkung des Internationalen Gerichtshofes.

Im Blick auf die gewalttätigen Reaktionen auf die Mohammed-Karikaturen äußerte die Vollversammlung ihr Bedauern über die Veröffentlichung dieser Karikaturen. Die ÖRK- Mitgliedskirchen wurden aufgerufen, Foren für den interreligiösen Dialog zu gründen. Es sei entscheidend, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Christen und Muslimen zu verstärken. Die Veröffentlichungen der Karikaturen habe weltweit Kontroversen ausgelöst, die Weiterverbreitung der Zeichnungen habe die Spannungen noch weiter verstärkt.

"Wir schließen uns auch den Stimmen vieler muslimischer Führer an, die die gewalttätigen Reaktionen auf diese Veröffentlichungen bedauern", heißt es in einer Erklärung zu 'Gegenseitigem Respekt, Verantwortung und Dialog mit Menschen anderer Religionen', die ebenfalls am 23. Februar angenommen wurde. Redefreiheit sei ein grundlegendes Menschenrecht, das garantiert und geschützt werden müsse. Es sei aber zugleich Recht und Verantwortung. Auf Missbrauch der Redefreiheit könne mit gewaltfreien Mitteln wie Kritik und klarer Ablehnung reagiert werden.

Der ÖRK erklärte, dass der gegenwärtige Konflikt nicht nur religiöse Aspekte habe. "Die Spannungen in unserer Welt bestehen nicht zwischen Religionen und Glaubensüberzeugungen, sondern zwischen agressiven, intoleranten und manipulativen säkularen oder religiösen Ideologien." Diese Ideologien würden missbraucht zur Legitimierung von Gewalt und politscher Vorherrschaft. "Die Opfer dieser Art von Kontroversen sind religiöse Minderheiten, die im Kontext einer anderen Mehrheitskultur leben."

Zum Abschluss seiner 9. Vollversammlung verabschiedeten die Delegierten der ÖRK-Mitgliedskirchen außerdem Erklärungen zu Lateinamerika, zum Schutzpflicht für gefährdete Bevölkerungsgruppen und zur Reform der Vereinten Nationen. Bereits am Vortag wurden Erklärungen zum Recht auf Wasser und zur nuklearen Abrüstung verabschiedet.

Der Bericht des Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten befindet sich auf der Webseite der Vollversammlung:

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